Gemeinsames Signal für Industrie und Arbeitsplätze
Im Schulterschluss von Politik, Industrie, Beschäftigten und Gewerkschaften ist heute der Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland unterzeichnet worden. Die Vereinbarung gilt als klares Bekenntnis zu den industriellen Wurzeln sowie zu den Zukunftschancen der Chemie- und Raffineriestandorte in der Region.
Zu den Unterzeichnern zählen Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Michael Richter, Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Nordostchemie sowie des Verbandes der Chemischen Industrie (Landesverband Nordost), Stephanie Albrecht-Suliak, Landesbezirksleiterin der IGBCE Nordost, sowie Prof. Dr. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie e.V..
Wirtschaftsminister Michael Richter betonte die zentrale Rolle der Branche für das Bundesland: Rund zwei Fünftel des industriellen Gesamtumsatzes in Sachsen-Anhalt entfallen auf die Chemie- und Pharmaindustrie sowie die Raffineriewirtschaft. Gleichzeitig warnte er vor den aktuellen Herausforderungen: „Hohe Energie- und Transformationskosten bringen die Branche an einen kritischen Punkt – und das weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Jetzt ist entschlossenes Handeln auf Bundesebene gefragt, um Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Arbeitsplätze zu sichern.“
Auch Nora Schmidt-Kesseler hob die wirtschaftliche Bedeutung hervor und verwies auf zunehmende Belastungen durch geopolitische Krisen. „Energieversorgung, Rohstoffe und Lieferketten stehen unter wachsendem Druck. Der gemeinsame Pakt zeigt, dass alle Akteure Verantwortung übernehmen, um industrielle Stärke, Versorgungssicherheit und gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern.“
Für die Raffineriebranche unterstrich Prof. Dr. Christian Küchen die enge Verzahnung mit der chemischen Industrie. Raffinerien seien unverzichtbar für eine stabile Energie- und Grundstoffversorgung, etwa im Chemiedreieck Leuna. „Die aktuellen Wettbewerbsbedingungen sind schwierig. Umso wichtiger ist es, dass die Transformation hin zu CO₂-armen Produkten gelingt und die Standorte erhalten bleiben.“
Stephanie Albrecht-Suliak von der IGBCE betonte die Bedeutung der Beschäftigtenperspektive: „Die Chemie ist das Rückgrat der Industrie in Ostdeutschland. Gute Arbeit, Mitbestimmung und tarifliche Sicherheit sind eng mit ihrem Erfolg verbunden.“ Sie forderte schnelle politische Maßnahmen, insbesondere verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und Reformen im europäischen Emissionshandel.
Der Pakt formuliert klare gemeinsame Ziele und Forderungen an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen die Sicherung von Beschäftigung und industrieller Wertschöpfung, die Stärkung resilienter Wertschöpfungsketten sowie eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Zudem sollen Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit stärker miteinander verzahnt und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Ein umfassender Bürokratieabbau gilt dabei als zentrale Voraussetzung.
Mit dem Chemie- und Raffineriepakt setzen die Beteiligten ein deutliches Signal: Die industrielle Basis Ostdeutschlands soll nicht nur erhalten, sondern aktiv in eine wettbewerbsfähige und klimafreundliche Zukunft geführt werden.
Gunnar Redmer
