Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Wirtschaft und Politik im Dialog zur Kreislaufwirtschaft
Es ist kein Geheimnis: Abfall ist längst kein Abfall mehr, er ist zunehmend eine Rohstoff-Quelle für die Wirtschaft. Und nicht nur das – recycelt, leistet er einen wesentlichen Beitrag zum schonenderen Umgang mit natürlichen Ressourcen und so letztlich zum Schutz der Umwelt. Diese quasi im Abfall verborgenen Ressourcen durch neue Technologien effektiver zu erschließen, rückt auch global immer stärker in den Fokus. Und das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Europa anstrebt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein.
Welch enorme Reserven in diesem Thema auch hierzulande stecken und welche Strategien derzeit angezeigt sind, offenbarte einmal mehr das Jahrestreffen der Umweltallianz Sachsen-Anhalt dieser Tage in Leuna, die 220 Unternehmen unter ihrem Dach vereint. Die InfraLeuna übrigens ist seit 2004 Mitglied. Es stand unter dem Motto „Kreislaufwirtschaft – Chancen und Herausforderungen“.
Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt, bezeichnete die Kreislaufwirtschaft als „wichtigen Schlüssel für mehr Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit in Sachsen-Anhalt“. Was es brauche – und darauf dringt die Wirtschaft ganz energisch – sei Planungssicherheit auf dem Weg dahin. Zehn Jahre seien nun schon verstrichen, die verbleibenden 20 müssten besser genutzt werden, so Willingmann. Der Druck sei groß.
Sogar sehr, wie die Vertreter der Wirtschaft verdeutlichten. Dr. Christof Günther, Geschäftsführer der InfraLeuna, sprach von einer „äußerst unerfreulichen Entwicklung“, die sich unter anderem auch deutlich auf dem Markt für Kunststoffe abzeichnet. „Europa war immer Exporteur. Heute sind wir von Kunststoffimporten abhängig. Das ist neu.“
Umso wichtiger sei das Thema Kreislaufwirtschaft/Recycling. Doch auch hier sei Deutschland nicht die Nummer eins. Die Resultate der komplexen europäischen Regulierung seien unbefriedigend. Das bestätigte auch Thomas Obermeier, Ehrenvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Nur 15 Prozent der Materialien, die in Recyclinganlagen gehen, werden derzeit in Deutschland wiederverwendet.
Hier sieht er gewaltige Reserven: Entbürokratisierung sei das eine, eine weitaus stärkere Rolle der Digitalisierung das andere. Hinzu komme, dass in Europa Anlagen zu Kunststoffrecycling geschlossen werden. Recyclate aus China sind billiger. Er plädiert dafür, alle Verfahren als gleichwertig zu betrachten. Entscheiden werde letztlich die Ökonomie. „Das Wichtigste ist, Kohlenstoffdioxid zu substituieren.“ Als herausragendes Beispiel nannte er da die Bioraffinerie in Leuna.
Was als Veranstaltung über Chancen und Herausforderungen in der Abfallwirtschaft angesetzt war, entwickelte sich schnell zum Disput. Wie sehr die Unternehmen derzeit unter Druck stehen, brachte IHK-Chef Prof. Thomas Brockmeier auf den Punkt. Während der zuständige Staatssekretär Steffen Eichner Erwartungen an die Wirtschaft formulierte (langlebige Produkte, Reparatur, Recycling, weg von der Wegwerfgesellschaft), konterte er: „Die Wirtschaft reagiert auf das faszinierende System Marktwirtschaft. Ein Unternehmen hat nur Erfolg mit dem, was dem Kunden Nutzen bringt.“
So entscheide letztlich auch bei der Frage „Was ist uns Klimaneutralität wert?“ schlicht und einfach der Preis. Signale der Politik an die Wirtschaft sollten wirtschaftlich darstellbar sein. „Wir müssen dem Wettbewerb den Raum geben, den er braucht.“ Er stimme Recycling- und Kreislaufexperten Obermeier zu, der Angst hat, dass Deutschland bei vielen Technologien zurückfällt. „Die Technologie kennen wir, aber wir kriegen keine Förderung auf die Schiene“, so Obermeier. IHK-Chef Brockmeier wartete da mit interessanten Beispielen aus Sachsen-Anhalt auf.
Aber die Experten widmeten sich auch Ausblicken. Es müsse wieder dahin kommen, dass andere Deutschland nacheifern. Aber, so Brockmeier, „wir müssen auch mal stehenbleiben und gucken, ob uns noch jemand folgt. Wenn nicht, sind wir kein Vorbild, sondern ein irrlichternder Einzelgänger.“ Und Carsten Franzke, Geschäftsführer des Stickstoffwerkes Piesteritz, der in den zurückliegenden Jahren auch manch niederschmetternde Erfahrung gemacht hat, sagte: „Alle gemeinsam, Politik und Wirtschaft, müssen den Weg beschreiten. Lasst uns zusammen vorangehen. Wir bilden das Mitteldeutsche Chemiedreieck und das ist was Besonderes.“
Zwar sei Leuna derzeit der einzige Chemiestandort in Deutschland, der wächst, stellte Infra-Chef Christof Günther fest. Jedoch sei es besorgniserregend, wie enorm die Bestandskunden, „die uns stark machen“, unter Druck stehen. Zwischen dem hohen Anspruch Deutschlands, Vorreiter zu sein, und der Realität klafft eine große Lücke. „Technisch kann man viel, aber wenn es ökonomisch nicht fliegt, findet es nicht statt. Wir müssen innovative Lösungen entwickeln, die aus sich heraus funktionieren und damit Geld verdienen“, so Günther. Man dürfe nicht nur über Nachhaltigkeit reden, sondern auch über Wirtschaftlichkeit. Und zwar ohne, dass der Staat das Portemonnaie aufmacht. „Die Chancen, die es zweifellos gibt, sollten wir nutzen.“ So könne Deutschland Vorbild sein. „Aber aktuell sind wir es leider nicht.“
Christine Färber
