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Kabinettsitzung in Berlin
Am 7. Oktober 2023 traf sich die Magdeburger Landesregierung in Berlin zu einer Kabinettsitzung, an der auch verschiedene Bundesminister teilnahmen. Alle paar Stunden trat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mit seinen Gesprächspartnern vor die Presse, um über den Diskussionsstand zu informieren. Gemeinsam mit Staatsminister Carsten Schneider, dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, kündigte Haseloff eine »Charmeoffensive Ost« an, die er während seiner Amtszeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost auf den Weg bringen werde.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil identifizierte z. B. die Fachkräftesicherung als »eine der zentralen wirtschaftspolitischen Aufgaben im nächsten Jahrzehnt« und kündigte an, in Bezug auf ausländische Fachkräfte bürokratische Hürden abbauen, Visaverfahren beschleunigen und die Berufsanerkennung vereinfachen zu wollen. In der Runde mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, und Prof. Dr. Armin Willingmann, Landesminister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, ging es vor allem um einen Brückenstrompreis für energieintensive Industrien, aber auch um die Verlängerung des Spitzen-Ausgleichs und eine Anpassung der Netzentgelte. Haseloff argumentierte, dass wenn wir »die Wertschöpfungsketten, die mit Erstsynthesen anfangen und bis zur Veredelung bestimmter Stoffe reichen nicht verlieren« und den Abhängigkeitsgrad nicht erhöhen wollen, wir ein Instrument wie den Brückenstrompreis brauchen, um die Unternehmen in einer Phase, »in der wir nicht wettbewerbsfähig sind« zu unterstützen.
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