Mahnende Worte zur Wirtschaftspolitik

Am 6. Dezember 2023 trat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) in Leuna zur letzten Sitzung ihrer fünfjährigen Wahlperiode zusammen. Dabei blickten die Mitglieder auf die vergangenen Jahre zurück, die angesichts der Corona-Krise, des Krieges in der Ukraine und auch der Energiekrise turbulent und herausfordernd für die Wirtschaft im Süden das Landes waren. »Nicht nur haben die Krisen dramatische Folgen für die Wirtschaftstätigkeit gehabt, wir hätten in mancher Hinsicht von der Politik auf Bundesebene auch ein besseres Krisenmanagement erwartet.

Denn anstatt den Unternehmen den Rücken zu stärken oder zumindest eine Verschnaufpause zu verschaffen, arbeitete die Bundesregierung ungerührt ihr ideologisch gefärbtes Arbeitsprogramm ab«, sagte IHK-Präsident Prof. Dr. Steffen Keitel. Neben den Herausforderungen der Vergangenheit nahm der IHK-Präsident auch die aktuelle Lage in den Blick. Diese sei geprägt von massiver Verunsicherung, nicht zuletzt durch die schlechten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. »Unsere Unternehmen haben das Investieren nahezu eingestellt, weil die Zuversicht fehlt.

Ohne Investitionen heute gibt es aber kein Wachstum morgen«, so Keitel. Der deutschen Volkswirtschaft drohe ein Jahrzehnt der Stagnation, wenn nicht endlich Reformen angegangen würden. »Zuversicht kann sich nur entfalten, wenn die Bundesregierung endlich eine angebotsorientierte Reformagenda angeht: im Energiebereich, bei den Arbeitsanreizen, bei den Arbeitskosten, bei der Steuerbelastung sowie bei ehrlicher staatlicher Aufgabenkritik und konsequentem Bürokratieabbau.« Nur so könne das Aufzehren des Wohlstandes abgewendet werden, so Keitel weiter.

»Wir als Vollversammlung fordern endlich eine rationale Energiepolitik, also die konsequente Ausweitung des Energieangebots – das schließt heimisches Schiefergas und die Kernkraft mit ein.« Zudem müsse endlich eine grundlegende staatliche Aufgabenkritik erfolgen: »Der überbordende Staat führt zu immer mehr Bürokratie, er macht der Privatwirtschaft dringend benötigte Fachkräfte abspenstig und er führt die Volkswirtschaft in den finanziellen Ruin. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss jetzt ein für alle Mal ein Umdenken einläuten. Es kann nicht so weitergehen wie bisher!«, so Keitel abschließend.