InfraLeuna-Chef Dr. Günther zweifelt an Staatsreform
Die Hoffnung auf eine spürbare Entlastung durch die geplante Staats- und Verwaltungsreform schwindet in der ostdeutschen Wirtschaft – besonders in der Chemieindustrie, die seit Jahren unter hochkomplexen Genehmigungs- und Berichtspflichten leidet. Dr. Christof Günther, Geschäftsführer des Chemiepark-Betreibers InfraLeuna, bringt den Unmut der Branche deutlich auf den Punkt: „Es gibt kein Vertrauen in die Planungen, solange gleichzeitig weiter massiv Bürokratie aufgebaut wird.“
Chemiebranche besonders betroffen
Kaum ein Industriezweig ist so regulierungsintensiv wie die Chemie. Ob Investitionsgenehmigungen, Umweltauflagen oder europäische Berichtspflichten – jeder zusätzliche Verwaltungsakt verlängert Verfahren, bindet Fachkräfte und verlangsamt Modernisierungsschritte, die im globalen Wettbewerb eigentlich beschleunigt werden müssten.
Dr. Günther verweist auf ein aktuelles Beispiel: die Umsetzung der novellierten europäischen Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht. Trotz aller Ankündigungen zum Bürokratieabbau werde parallel eine neue Welle an Auflagen vorbereitet. Für die Chemieparks, die in Milliardenhöhe investieren müssen, sei das ein fatales Signal. Ein Moratorium für die Umsetzung wäre für ihn ein „starkes und glaubwürdiges Zeichen“, dass die Politik ihre Entlastungsversprechen ernst meint.
Wohlstand unter Druck – Reformagenda überzeugt kaum
Die sogenannte „föderale Modernisierungsagenda“ soll eigentlich Erleichterung bringen. Der 68-seitige Maßnahmenkatalog umfasst automatische Genehmigungen, die Streichung von Berichtspflichten und effizientere Verwaltungsstrukturen. Doch in Ostdeutschland überwiegt Skepsis.
Der Plan erkenne zwar korrekt, dass ein überregulierter Staat Lebensqualität mindere, Investitionen blockiere und Innovation hemme. Im Ergebnis bleibe aber offen, ob die föderalen Ebenen tatsächlich bereit sind, mit alten Mustern zu brechen. Bürokratie wird damit zu einem realen Wohlstandsrisiko – ein Risiko, das energieintensive Branchen wie die Chemie besonders hart trifft.
Wirtschaft fordert Geschwindigkeit statt Ankündigungen
Auch andere Wirtschaftsvertreter mahnen Tempo an.
Jens Warnken, Präsident der IHK Cottbus, begrüßt zwar die geplante Halbierung der Berichtspflichten bis 2026, warnt aber vor politischem Stillstand: „Die besten Pläne helfen nicht, wenn sie lediglich angekündigt werden.“
Als abschreckendes Beispiel führt er das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz an – ein Symbol für „wettbewerbsverzerrende Bürokratie Made in Germany“.
Modernisierung mit strukturellen Defiziten
Die IHK Südthüringen sieht im aktuellen Entwurf zwar einen Anfang, aber keinen Durchbruch. Digitale Verfahren würden zu oft lediglich schlechte analoge Prozesse digital reproduzieren. Zudem würden automatische Genehmigungen häufig durch vorsorgliche Ablehnungen der Behörden unterlaufen.
Besonders in der Chemieindustrie, die auf robuste, aber schnelle Verwaltungsentscheidungen angewiesen ist, führt dies zu Verzögerungen, die Investitionen gefährden und Transformationen bremsen.
Offene Fronten vor der Ministerpräsidentenkonferenz
Vor der geplanten Beschlussfassung auf der Ministerpräsidentenkonferenz mehren sich die Widerstände – sowohl aus Bundesministerien als auch aus mehreren Ländern. Obwohl Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger bereits eine Reduktion der Bürokratiekosten um 25 Prozent angekündigt hat, bleibt die Frage offen, ob der politische Wille ausreicht, um jahrzehntelang gewachsene Strukturen aufzubrechen.
Klar ist: Die chemische Industrie – Herzstück vieler ostdeutscher Industriestandorte – braucht verlässliche, schnelle und praxistaugliche Entscheidungen. Solange die Kluft zwischen politischen Versprechen und bürokratischer Realität nicht geschlossen wird, bleibt der Standort Deutschland in Gefahr.
Falk Morgenstern
