Wo sind die Jobs nach dem Kohleausstieg? Deutscher Gewerkschaftsbund richtet Konferenz aus
Die Wirtschaft in Deutschland ist auf Talfahrt. Ihr setzen teure Energie, der Wettbewerb mit Asien, schwache Konjunktur und teilweise Überkapazitäten sowie ausufernde Bürokratie und tiefgreifende Regulierungen durch die EU zu. Insbesondere die Chemie, ein energieintensiver Sektor, leidet.
Problem im Doppelpack
Im so genannten Mitteldeutschen Revier konzentrieren sich die Probleme. Denn das ist nicht nur konfrontiert mit der Krise der Chemie, hinzu kommt hier der 2020 beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der soll bis 2038 abgeschlossen sein, besser schon 2035. Mit dem Wandel des Reviers sollen und müssen sich freilich auch die Arbeitsplätze Tausender in der Kohle Beschäftigter wandeln, neue müssen erschlossen werden. Der Bund lässt sich das bundesweit 41 Milliarden kosten. Das Geld soll in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte, in die Wasserstoffwirtschaft, in die Transformation der Chemie, den Tourismus etc. fließen – kurz: es sollen Investitionen in neue, innovative Arbeitsplätze sein. Doch was damals vielleicht noch gut gedacht und leicht gesagt war, erweist sich angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise heute als schwer zu machen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der diesen Strukturwandel aus seiner Warte heraus begleitet, richtete dieser Tage in Leuna die bereits 5. Mitteldeutsche Revierwendekonferenz aus. Sie stand unter dem Motto „Unsere Region und gute Arbeit aktiv gestalten“. Im Kern ging es um die Zukunft des Mitteldeutschen Reviers und die Herausforderungen des Strukturwandels. Vertreter aus Politik, Betriebsräten, Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaft diskutierten über den aktuellen Stand sowie über Perspektiven für die Region.
Klar ist: Die Herausforderungen sind riesig. Schon die Grußworte des Chefs der Standortgesellschaft InfraLeuna, Dr. Christof Günther, der nimmer müde wird, auf die Situation und die Verantwortung der Politik nachdrücklich hinzuweisen, machten das deutlich. Er verwies vor allem auf die enormen Energiepreise, mit denen die Unternehmen zu kämpfen haben. Nach dem Aus für Atomstrom in Deutschland und der Einstellung der russischen Gaslieferungen per Pipeline soll nach dem Willen der EU jetzt auch Schluss sein mit russischem LNG. Ganz ohne hellseherische Fähigkeiten sieht Günter die Zukunft für weitere Unternehmen am Standort düster. Beispiele der jüngsten Vergangenheit kann er mühelos anführen. Da ist die geplante Abschaltung der Anlagen von Dow in Buna und Böhlen in naher Zukunft. Da ist die Insolvenz von Domo, die buchstäblich in letzter Sekunde aufgefangen werden konnte. Und da sind Investitionen, die zurückgestellt oder ganz abgeblasen werden. Alles bis dato sicher geglaubte Arbeitsplätze.
Wegfall von Jobs trifft ganze Familien
Das alles schlägt sich freilich nicht nur in nüchternen Zahlen der Wirtschaftsentwicklung nieder, hinter den verlorengegangenen Jobs stehen letztlich Schicksale der betroffenen Menschen. Sachsen-Anhalts DGB-Landesleiterin Katrin Skirlo zeigt das ganz klar, dass auch tariflich gut abgesicherte Arbeitsplätze in Gefahr sind. Sie forderte klare industriepolitische Entscheidungen, „die Transformation und Arbeit zusammendenken“.
Es ist kein Geheimnis: Die Unsicherheit bei denen, die durch den Kohleausstieg direkt und indirekt betroffen sind, deren Jobs künftig garantiert wegfallen, wächst. Matthias Lindig, Betriebsratschef des Kohleunternehmens MIBRAG und sogenannter Wendebotschafter brachte es so auf den Punkt: „Der Kohleausstieg bis 2038 ist Gesetz. Ich habe Sorge, dass bis dahin keine Nachfolgearbeitsplätze da sind.“ Denn die Chemie, die Branche, die eigentlich die zukunftssicheren Plätze bieten sollte, hänge nun selbst in den Seilen. Doch: Sind keine Nachfolgejobs da – was halte dann die Leute noch hier? Wie solle die Zukunft der jungen Generation im Mitteldeutschen Revier aussehen? Sein Unternehmen indes glaube an die jungen Leute und bilde entsprechend aus. Die Ausbildung bei der MIBRAG umfasse nahezu alle Gewerke, die in der Arbeitswelt nötig sind. Aber dazu braucht’s freilich eine stabile wirtschaftliche Basis.
Industrie sichert Wohlstand
Wie auch immer – daran lässt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, keinen Zweifel: „Ziel muss es sein, die industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu halten. Die Industrie ist die Basis für die Sicherung des Wohlstandes“, betonte sie. Gezeigt habe sich, dass das nur gemeinsam mit Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Unternehmen und Politik gehe, sagte sie und verwies auf die Rettung der Domo mit knapp 450 Arbeitsplätzen. Ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit, wie Fahimi findet.
Das Klima ist rau, die Probleme sind groß. Doch: Ist der Wandel der Mitteldeutschen Chemie- und Bergbau-Region hin zu einer Region ohne Kohle in den verbleibenden Jahren bis 2038 zu schaffen? Sind die ehrgeizigen deutschen Ziele der Energiewende überhaupt im gesetzten Zeitrahmen möglich? Oder hat sich Deutschland quasi verhoben? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ist sich da nicht mehr so sicher. Die Ziele müssten immer wieder mit der Praxis abgeglichen werden, sagt er. Um wettbewerbsfähig und als Standort interessant zu sein, sei jetzt dringend geboten, die CO2-Zertifikatspreise zu senken, für energieintensive Branchen wie die Chemie Ausnahmen zuzulassen. Nur so sei es letztlich möglich, die Energiewende ohne Deindustrialisierung zu bewältigen. Er führte ein Beispiel an: Wenn die CO2-Zertifikate wie beim Kohlekraftwerk Schkopau teilweise 70 bis 75 Prozent der Kosten ausmachen, ist der Betrieb keinesfalls wirtschaftlich. Doch ist das Kraftwerk nötig, um eine stabile Stromlieferung für die Industrie zu garantieren, wenn der Ertrag von Wind und Sonne nicht ausreicht… Wie lange ist die Situation auszuhalten? Und welche Folgen hat das für diesen und andere Standorte?
Indes ist sich Schulze mit Gewerkschaftschefin Fahimi einig. „Ich bin ein großer Freund davon, das Thema Energiewende strikt voranzutreiben, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Aber geht das so, wie wir es jetzt tun? Vielleicht ist das Tempo in Deutschland zu hoch.“ Energiesicherheit sei das A und O. „Das Thema ist komplex. Wenn ein Rädchen ausfällt, kann alles zusammenbrechen“, sagte er. Da spielen für ihn Themen wie Netzinfrastruktur und -ausbau, mehr Vorausschau bei der Planung von Anlagen erneuerbarer Energien und ausreichende Sicherungskapazitäten bis hin zur finanziellen Situation der Kommunen eine Rolle. Politik, Gewerkschaft, Kommunen, Unternehmen seien hier gleichermaßen in der Verantwortung, so der Ministerpräsident. Fahimi ging noch einen Schritt weiter. Sie forderte die Bundesregierung auf, den Prozess der Energiewende und des aktuellen Kohleausstiegs im Mitteldeutschen Revier zur Chefsache zu machen. Diese habe aus ihrer Sicht den falschen Fokus, sie sollte wirtschaftliche Wachstumspfade im Blick haben. Innovationen und damit neue Arbeitsplätze müssten forciert werden.
Gemeinsam für nachhaltige Wirtschaft
Aus Sicht der sächsischen DGB-Chefin, Daniela Kolbe, braucht der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier mehr Kraft und mehr Mitbestimmung. „Wir haben mit den Kohlemilliarden die einmalige Chance, gemeinsam die Zukunft für eine nachhaltige Wirtschaft, sichere und gute Jobs und bessere Lebensbedingungen in der Region zu gestalten. Ich appelliere an alle: Jetzt ist die Zeit zu handeln und es darf nicht weiter gezaudert und verzögert werden. Die Menschen in der Region erwarten, dass kommt, was versprochen wurde.“ Alles andere zerstöre das Vertrauen der Menschen in die Politik. „Das können wir uns nicht leisten.“
Die Mitteldeutsche Revierwendekonferenzen werden vom Projekt Revierwende, das vom DGB unterstützt wird, veranstaltet. Sie haben sich als ein Forum zum Austausch und zur Entwicklung von gemeinsamen Strategien für das Mitteldeutsche Revier seit 2021 etabliert.
Christine Färber
