Wie gewinnt Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und seine einstige Spitzenposition unter den Industrienationen wieder zurück? Antworten darauf aus unterschiedlichen Perspektiven bestimmten den diesjährigen Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) am 15. Januar 2025. Der Einladung ins Anhaltische Theater Dessau gefolgt waren über 500 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Medien.
Den Ton des Abends setzte IHK-Präsident Sascha Gläßer schon mit seiner Begrüßung: Er wünschte sich, in dieser Debatte möglichst viele Stimmen zu Wort kommen zu lassen, um daraus konkrete Maßnahmen für eine spürbare Entlastung der Wirtschaft ableiten und Wachstumskräfte anfachen zu können. Seine auf den Befund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit bezogene rhetorische Frage, warum die Wirtschaft da stehe, wo sie gegenwärtig stehe, beantwortete er gleich selbst mit einer klaren Diagnose: zu hohe Energiepreise, Mangel an Fachkräften, überbordende Bürokratie.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff griff diese Gedanken in seinem Grußwort auf. „Wir sind alle abhängig vom Erfolg der Wirtschaft“. Von deren Fähigkeit, sich auch in solch schwierigen Situationen erfolgreich zu behaupten, hinge der Spielraum zu regieren maßgeblich mit ab. Bezogen auf die aktuelle Transformation plädierte er wiederholt dafür, mit umsichtigen Reformen die Industriearbeitsplätze in Sachsen-Anhalt und Deutschland insgesamt zu halten.
Wie nötig eine zielorientierte gesellschaftliche Debatte zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gerade angesichts eines zunehmenden Protektionismus‘ der USA und einer staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik in China sei, darauf verwies Sigmar Gabriel, u. a. Bundesaußenminister und Vizekanzler a. D. und Vorsitzender der „Atlantikbrücke“, in seinem Gastvortrag. Vor dem Hintergrund der aktuellen „tektonischen Veränderungen sind wir herausgefordert, uns den neuen Bedingungen in der Welt anzupassen.“
Eine Position der Stärke sei entscheidend, um Gehör zu finden. Dafür müssten Allianzen in Europa und damit Europa selbst gestärkt werden, um die deutsche wie europäische Wirtschaft wieder zu entfesseln, so Gabriel.
Neben wirtschaftspolitischen Reformen empfahl er, sich dabei „auf das zu besinnen, was wir selber können.“ Als Beispiel verwies er auf das System der dualen Berufsausbildung, welches „das Rückgrat der Wirtschaft“ bilde. Nicht zuletzt dafür sowie „für ihren wertvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Verbindlichkeit in Deutschland“ verdienten die Kammern der gewerblichen Wirtschaft grundsätzliche Anerkennung.
Foto: Birgit Brockmann
Wie sich die aktuelle Wirtschaftskrise überwinden ließe, wollte die renommierte Wirtschaftsjournalistin Dr. Ursula Weidenfeld anschließend in einer von ihr moderierten Podiumsdiskussion von Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts München, Dr. Susanne Gaschke, Autorin der Neuen Zürcher Zeitung, und IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Thomas Brockmeier wissen.
Einig waren sich die Diskutanten wie alle Redner vor ihnen darin, dass dringend das Investitionsgeschehen und darüber das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder angekurbelt werden müsse.
Und zwar nicht mittels staatlicher Ausgabenprogramme, sondern über ambitionierte Reformen der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Dies fange bei der Korrektur der Energiepolitik an und schließe Reformen zur Verringerung unternehmerischer Steuer- und Abgabelasten ebenso ein wie konsequenten Bürokratieabbau.
Unterschiedliche Auffassungen wurden deutlich, als es darum ging, welche Balance Deutschland zwischen dem Erhalt energieintensiver Produktion und der Ausrichtung auf sogenannte Zukunftsbranchen brauche. Prof. Fuest konstatierte, dass mit der Energiewende und dem Pfad hin zur Klimaneutralität „nun einmal eine Grundsatzentscheidung“ gefällt worden sei, die perspektivisch „nahezu zwangsläufig“ wohl das Ende eines Großteils der energieintensiven Industrie in Deutschland bedeute. Allerdings gäbe es durchaus „eine Menge Stellschrauben“, an denen mit Blick etwa auf Start-ups und Hightech-Firmen „mit hohem Marktwert“ gedreht werden könne.
Prof. Brockmeier widersprach zum Teil energisch und wies unter anderem auf die „entlang einer vielstufigen Wertschöpfungskette für die Gesamtwirtschaft bedeutsamen Beiträge der Grundstoffchemie“ sowie auf „die Unterschiede zwischen Marktkapitalisierung an der Börse und realer Wertschöpfung“ hin. Zudem wünschte er sich „auch, aber nicht nur beim Bürokratieabbau eine grundsätzlich konstruktivere Einstellung“ – charakterisiert etwa durch die Ergänzung des verbreiteten Satzes „Es geht nicht, weil…“ um „es ginge dann, wenn…“.
Sascha Gläßer blickte zum Schluss nach vorn: „Weil die Wettbewerbsfähigkeit das dominierende Thema für den Wohlstand unseres Landes ist, wird die IHK Halle-Dessau sie zu ihrem Jahresthema 2025 machen.“ Reformvorschläge lägen auf dem Tisch, es brauche nun den politischen Mut einer neuen Bundesregierung, die nötigen Maßnahmen auch wirklich zu ergreifen. Die „Schönwetterzeiten billigen Geldes und billiger Energie“ seien vorerst vorbei – es müsse „ein Ruck“ durch die Gesellschaft gehen, „auch und vor allem in Bezug auf die Leistungsbereitschaft“, so der IHK-Präsident.
Jetzt sei es Zeit, anzupacken und den Staat auf seine nötigsten Aufgaben zu konzentrieren, vor allem aber auch Handlungsspielräume für Unternehmerinnen und Unternehmer zu schaffen, damit diese das Land wieder in Bewegung bringen könnten.
IHK Halle-Dessau
